Autor: Frank-Christian Hinrichs

Mit der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zusammen mit Mehrausgaben für die Verteidigung durch Bundestag und Bundesrat beginnt eine große, deutschlandweite Diskussion. Wie viel wird in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit fließen? Welche Wirtschaftscluster, Branchen und Institutionen werden Projekte aus dem großen Investitionsvolumen finanzieren können? Welche Vorgaben werden Bund, Länder und Kommunen bei der Steuerung der Ausgaben machen?

Zunächst zu den Fakten. Was bisher feststeht, ist das, was CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungsgespräch am 8. März umrissen und im Koalitionsvertrag vom 9. April etwas genauer ausgeführt haben. Die nächsten Schritte sind eine bereits laufende SPD-Mitgliederbefragung, die Wahl eines Bundeskanzlers und ein Errichtungsgesetz zum Sondervermögen, das in den kommenden Monaten beschlossen wird.

Das Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Im Sondierungspapier hatte es geheißen: „Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.

Im Koalitionsvertrag sind nun bereits einige Teilvolumen und Fristen umrissen. So sollen die Mittel für die Schieneninfrastruktur insbesondere in die Sanierung der Hochleistungskorridore (HLK) fließen. Auch Krankenhäuser werden im Koalitionsvertrag explizit genannt, 10 Milliarden Euro jährlich werden dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen vorgesehen. Aus dem Bundesanteil des Sondervermögens werden in den Jahren 2025 bis 2029 Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 150 Milliarden Euro finanziert.

Spannend ist die Bereitschaft des Gesetzgebers, Planungsprozesse zu beschleunigen, um dieses Mammutprogramm innerhalb kurzer Fristen möglich zu machen. Man will die Möglichkeiten zu mehr Tempo bei Planung und Genehmigung, Beschaffung und Vergabe der Infrastrukturprojekte ausschöpfen. Für die Beschleunigung wird es ein separates „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ geben.

Unsere aktuelle Frage lautet daher: Welche Sektoren und Institutionen sollten anfangen, ihre Hausaufgaben zu machen, um ihre Projekte schnell umsetzen zu können, wenn die Mittel freigegeben werden? Es gibt keinen Grund, lange zu warten. Bereits jetzt sollten Projektziele, Kapazitäten und Prioritäten definiert werden, um praxisorientierte Antragskonzepte vorzubereiten und dann früher mit den Projekten beginnen zu können.

Insbesondere sehen wir alle Branchen des Hoch- und Tiefbaus für Maßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbau, die Stadtwerke als kommunale Wärme- und Energieversorger für Investitionen in die Energieinfrastruktur, die Ladeinfrastruktur für E-Busse und die Einrichtung von Mobility Hubs. Die Klimawende steht weiterhin, sogar beschleunigt und mit Schwerpunkt auf wirtschaftliche Effizienz, auf dem Programm.

Auch private und öffentliche Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Akteure der kommunalen Wohnungswirtschaft sollten sich vorbereiten. Wir gehen davon aus, dass Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Bauunternehmen, die sich auf nachhaltiges Bauen spezialisiert haben, mit diesen Mitteln kurzfristig erfolgreich Projekte umsetzen werden.

Der Koalitionsvertrag deutet Pläne an, durch eine Beteiligung des Bundes, zum Beispiel durch Garantien, die Finanzierungskosten für Wohnungsbauprojekte so zu senken, dass gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 EUR pro Quadratmeter entstehen können.

Wir von inno2grid unterstützen Unternehmen, Kommunen und Institutionen bei der Entwicklung von Antragskonzepten, bei der Planung und der oft mehrjährigen Umsetzung von Bau- und Infrastrukturprojekten in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzflexibilität, Elektromobilität und Wärmeversorgung. In den letzten zehn Jahren haben wir bundesweit zahlreiche entsprechende Projekte für Kommunen, Projektentwickler und Verkehrsträger durchgeführt. Fragen Sie uns gerne nach Beispielen aus Ihrer Branche.